Zudem hat er nicht nur keine Rechnungen vorlegen können, sondern auch nicht dargelegt, was er gekauft hat (zu welchem ungefähren Preis). Im Übrigen fehlten die Voraussetzungen für die Übernahme von Renovierungskosten nach § 22 Abs. Der Kläger hat das Anerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. ). Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann dahingestellt bleiben. 12/1514 S. 60 zu § 32) nennt als Beispielsfälle die Ausstattung nach einem Wohnungsbrand oder die Erstanmietung einer Wohnung nach einer Haft.Andere Fälle der Begründung eines Hausstandes wie z. Your browser has JavaScript disabled. Januar 2014) befindet sich der Kläger erneut in Strafhaft. Nach Zahlung des vom Beklagten mit Bescheid vom 4. 37). BSG, Urteil vom 16. Hierbei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass der Kläger teilweise in die Renovierungsarbeiten auch das Verlegen von Teppich miteinbezogen hat (Schriftsatz vom 23.08.2007 “ ist mitzuteilen, dass vom bereits bewilligten Geld und dem weiter zugesprochen Betrag in Höhe von 150 EUR das Schlafzimmer, das Wohnzimmer, das Bad und der Flur renoviert sowie Teppichboden im Wohnzimmer und Flur verlegt worden ist“), was nach der Auffassung des Senates nicht notwendig war. Es kann dahingestellt bleiben, ob zur Erfüllung der grundlegenden Wohnbedürfnisse alle hier aufgeführten Gegenstände gehören. Zusätzlich zu den wiederkehrenden Leistungen wird vielen Leistungsberechtigten eine Erstausstattung für die Wohnung gewährt. Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart ist. Gegen das ihm am 8. Letztlich muss gewährleistet sein, dass der Bedürftige tatsächlich Geldmittel erhält, um eine angemessene Ausstattung anzuschaffen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt. Kosten der Einzugsrenovierung können Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. Zudem fehlten Beleuchtungsarmaturen und die Wohnung sei über Jahre hinweg unvermietet gewesen. Die ausgereichten Leistungen waren auskömmlich. 3 Satz 5 SGB II das Auswahlermessen des Beklagten dahingehend zu betätigen, ob die Leistung als Geld- oder Sachleistung erbracht wird. 1 SGB II zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte umfassen lediglich die Ausstattung der Wohnung nicht die Herrichtung derselben. LSG Berlin-Brandenburg L 18 AS … 1 Satz 1 Nr. So insbesondere Möbel (wie Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Sofa etc. erscheint ein Betrag von 150 EUR ausreichend bemessen. Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte; Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt; mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen; Gewährt werden ferner Hilfen wie folgt: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Hilfen zur Gesundheit; Hilfe zur Pflege This site uses cookies. Die Grundnutzungsgebühr betrug 227,44 EUR monatlich und die Vorauszahlung für die Betriebskosten 99,82 EUR monatlich. Oktober 2006 Klage beim Sozialgericht Halle (SG) erhoben und am 26. Er benötige eine weitere Zahlung, um die noch aufgeführten Möbel und insbesondere die Miniküche anschaffen zu können. Der Kläger hat nach der Entlassung aus der Haft keinerlei eigenen Hausrat zur Verfügung gehabt. Ein weiteres Zusammenleben ist leider möglich. Wohnung vom Mieter selbst zu übernehmen, so liegt bezogen auf diese Ausstat-tungsgegenstände ein Fall der Erstausstattung der Wohnung vor. Es kommen auch unabhängig davon Leistungen als einmalige Beihilfen in Betracht, wenn die Renovierungskosten zur Herstellung der „Bewohnbarkeit“ der Unterkunft erforderlich und auch ansonsten angemessen waren (vgl. nicht notwendigem Inventar ausgegeben hat. Dieser Antrag wird automatisch auf dem Schreibtisch der Vertretung landen. Regelmäßig gehört zum notwendigen Lebensunterhalt eine Wohnung. April 2011 (– B 14 AS 53/10 R hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für eine Erstausstattung eines Ein-Personen-Haushalts für ausreichend erachtet (Rn.34). BT-DS 15/1514, S. 60). L 2 B 261/06 AS ER). 3 Satz 6 SGB II). Dies ist hier der Fall. Dass der Kläger damit nicht ausgekommen ist, liegt allein in seiner Sphäre. Erstausstattungen für die Wohnung … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 31 SGB XII geregelt. Denn hier hat er nach seinen glaubhaften Einlassungen keine eigenen Möbelstücke und Haushaltsgegenstände zur Verfügung gehabt. entstehen werden (unter Vorlage von Nachweisen) erklärte der Kläger, das Geld für die Renovierung verwandt zu haben. August 2007 die in Ausführung des LSG-Beschlusses vorläufig gezahlten zusätzlichen 150 EUR für Renovierungskosten für endgültig erklärt und die Klageforderung insoweit anerkannt. Aus dieser Aufstellung wird deutlich, dass sich mit einem Gesamtaufwand von 1.100,00 EUR der komplette Hausrat als Neuanschaffung finanzieren lässt. 1 SGB XII umfassen einzelne Möbel und Haushaltsgeräte wie etwa einen Kühlschrank und sind zu erbringen, wenn der Bedarf erstmalig entsteht (Abgrenzung zum Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf ehemals vorhandener aber unbrauchbar gewordener Einrichtungsgegenstände oder Haushaltsgeräte). Die Höhe errechnet sich prozentual vom Regelsatz der Sozialhilfe. November 2006 in der Form des Bescheides vom 25. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hierzu hat die Kammer im Einzelnen eine Aufstellung zu den anzuschaffenden Gegenständen und Kosten hierfür (unter Angabe der Produktbezeichnung und der Bezugsquelle) gefertigt. Auch für dieses Zimmer sowie den Flur benötige er Bodenbelag. Diese waren schon 30 Jahre alt, fielen auseinander und waren teilweise auch von Schimmel befallen. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger am 12. Die noch nachzureichenden Unterlagen liegen uns noch nicht vor. Mit Beschluss vom 14. Insoweit verweist der Senat auch auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13.07.2006, Az. Bei einer Pauschale ist durch die Gerichte eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind (BSG, Urteil vom 27. (2) 1Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. 3 SGB II im Wege eines weiteren sog. n. Juris), das einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung der Wohnung bei einem Ein-Personen-Haushalt von 1.063,00 € nicht beanstandet und den dortigen Antragsteller wegen der Gegenstände, die nicht zum anzuerkennenden notwendigsten Bedarf gehören, ebenfalls auf den Ansparanteil des Regelsatzes verwiesen hat. Lang a.a.O. Zu Unrecht ist ein Fernseher mit 79 EUR eingestellt worden. Eine schriftliche Zusicherung haben wir nicht. Berechen Sie Ihren Anspruch. Dabei ist darauf abzustellen, ob ein tatsäch-licher Bedarf vorhanden ist und nicht auf den Grund des Fehlens (oder die Frage des Jedoch kommt eine solche Nachbewilligung in Fällen des unwirtschaftlichen Verhaltens nur in Form einer Sachleistung oder als Darlehen in Betracht. Erstausstattung für Wohnung. Hiermit wird besonderen Bedarfslagen, die nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vom Regelsatz erfasst sind, Rechnung getragen. Hartz 4 Antrag Mein Sohn geht ihm deswegen schon komplett aus dem Weg. Dies hat er nur für eine Summe von 42,99 EUR getan (Farbe 27,99 EUR, Malerausrüstung für 15,00 EUR). Gerade weil er gelernter Maler ist, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass er zumindest die nötigen Gerätschaften (Pinsel, Bürste, Leiter, Rollen usw.) Tenor. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen – insbesondere mit geringerem Einkommen – mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (vgl. Die Erstausstattung für die Wohnung kann bei Anmietung der ersten Wohnung oder auch nach Entlassung aus der Haft gewährt werden. Seine Rente, die er aus Tschechien bezieht beträgt ca. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wirkt präventiv, rehabilitativ und integrativ: Es ist ihre Aufgabe, "eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern" (§ 53 Absatz 3 SGB XII). Das SG hingegen hat bis ins letzte die einzelnen Ausstattungselemente aufgeführt: Flur: Hakenleiste, Deckenlampe, Glühbirne und Fußabtreter; Küche: Miniküche mit Spüle, Untertisch, Kühlschrank und 2 Kochplatten (mit Schnellkochplatte); Armatur Spüle, Unterschrank mit Arbeitsfläche, Tisch, 2 Stühle, Mülleimer und Kaffeemaschine, Aufback-Backofen, Deckenlampe (mit Glühbirne) sowie Geschirr (Töpfe, Pfanne, Schneidbrett, Besteck, Teller (flach und tief), Schüssel, Kaffeetassen, Gläser, Geschirrtücher); Schlafzimmer: Kleiderschrank, Bügel, Bettgestell, Matratze, Lattenrost, Kopfkissen, Bettdecke, 2 mal Bettwäsche, 2 mal Bettlaken, Deckenlampe (nebst Glühbirne) Rollo, Bügeleisen und Staubsauger; Wohnzimmer: Couch, 2 Stühle, Deckenlampe (nebst Glühbirne), Schrank, Bücherregal und Teppich (140 x 200 cm) sowie Bad: Toilettengarnitur, Wäschebehälter, Spiegel, Handtücher, Deckenlampe (nebst Glühbirne) Waschmaschine. Meine Großmutter bekommt 502,16 Euro rente Wohnung kostet warm 323.03, und für die Grundsicherung bekommt sie 245,99 vom Staat. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Selbst wenn grundsätzlich eine Übernahme der Kosten möglich wäre, hat hier der Kläger keine höheren Kosten als 150 EUR dargelegt. Nach der Beschaffenheit der Wohnung war die Anschaffung von Teppichboden – über den vom SG angesetzten Wohnzimmerteppich (von 150 x 200 cm hinaus) nicht erforderlich. September 2006 darlehensweise gewährten Betrages zum Erwerb eines Genossenschaftsanteils von 775,00 EUR an die Wohnungsgenossenschaft L. als Vermieterin schloss der Kläger am 27. Die Anspruchsberechtigung für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Zudem benötige er für alle Räume, d.h. für vier Fenster, Rollos und Lampen. Hat mein Vater überhaupt Anspruch darauf? Da jedoch der Kläger ausdrücklich auf die Bewilligung weiterer – nicht rückzahlbarer -Geldleistungen bestanden hat, bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung über die Gewährung eines ergänzenden Darlehens. April 2011 (– B 14 AS 53/10 R – zitiert nach juris) hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für ausreichend erachtet. Der Anspruch auf Unterstützung bei der Ersteinrichtung für eine Wohnung ist dann gegeben, wenn die betroffene Person Arbeitslosengeld 2 bezieht und sich die Wohnsituation wie folgt ändert: Die Gewährung hat nichts damit zu tun, daß er zuerst bei dir gewohnt hat.Aber gibt es denn eine Umzugserfordernis?

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