Grundlage einer eidesstattlichen Versicherung sein kann. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen. 250,-- Euro mehr. Dort händigt man Ihnen einen "Beratungsschein" bzw. Darf jugendamt kontoauszüge verlangen Jugendamt fordert Vertragskopien . Falls Sie mehr zu diesem familienrechtlichen Thema wissen möchten, rufen Sie uns an (089-2366330) oder nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Wurde die Auskunft nach Angaben des Pflichtigen vollständig erteilt und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass diese aufgrund fehlender Sorgfalt oder wegen eine Betrugsabsicht des Auskunftspflichtigen unvollständig oder unrichtig gemacht wurden, hat der Auskunftsberechtigte einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gem. Sie verlangen Einkommensnachweis und Kontoauszüge von ihm, da er mit Unterhalt zahlen soll. Danke und Lg...zur Frage. Finanzämter, Arbeitsagenturen und andere Behörden können sich über die Konten von Privatpersonen informieren. Desweiteren verlangen sie vollständige Kopien der Verträge meiner Vertriebspartnerverträge, in welchen steht, daß ich Dritten keinen Einblick geben darf. Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Der Auskunftsberechtigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine einheitliche Auskunft, die ggf. jetzt fangen die aber immer an nach ihren finanzen zu fragen . 1 BGB. Mein Vater hat vor kurzem ein Formular abgegeben, was man jährlich abgeben muss um weiterhin vom Amt Geld zu bekommen. … Amt darf Kontoauszüge nicht einfach speichern Immerhin: Vorlegen heißt vorlegen – und wieder mitnehmen. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. 1 Satz 1 SGB I geregelt. mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. Doch erst, wenn sich der Vermieter für einen Interessenten entschieden hat, kann er weitere Einkommensnachweise verlangen. Nun verlangt eines seiner Kinder von mir - weil seine gesamten Sachen ja in unserer gemeinsamen Wohnung vorhanden sind - die Herausgabe der Kontoauszüge seines Girokontos von fünf Jahren vorher, also noch zu seinen Lebezeiten. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. Hartz 4 2021: Neues über die "Bedarfsgemeinschaft", z. Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Dies wüsste ich auch gerne, da die Wohngeldstelle mich ebenfalls gezwungen hat meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen. Rückforderung von Hartz-4-Leistungen. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. Dies habe ich erstmals meinem Sachbearbeiter Ende Febr. Zum einen verlangen die meisten Kreditinstitute ohnehin eine Vollmacht in Schriftform. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Mai 2020 um 15:29 Uhr. Publikation: Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont (Hrsg.) also das kind kriegt zu essen hat ein normales gewicht ist sauber etc . Danach Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Kann mir beim besten Willen nicht Haben Sie einen Betreuer in Ihrer Filiale, stellen Sie ihm am besten den Bevollmächtigten vor. aber vorweg ist sie trotzdem meines erachtens eine gute mutter . Arbeitsamt verlangt Paypal Umsatzbericht nach Konto- Löschung? Dazu habe ich 14 Tage Zeit und man würde mir dann nach Prüfung mitteilen wie viel Unterhalt ich zu zahl Sie werden von erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten für Familienrecht beraten. Klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungsträger bei der Beantragung von Sozialleistungen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf und welche Angaben ggf. Zum anderen haben Sie und der Bevollmächtigte auf diese Weise einen Nachweis in der Hand. Sie ist wiederum ihrer Aufsichtsbehörde – dem Bundesversicherungsamt – verpflichtet nachzuweisen, dass ihr der vollständige Bescheid (geschwärzt oder nicht geschwärzt) vorgelegt wurde. Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein. Da Banken gesetzlich dazu verpflichtet sind, den Kunden einmal monatlich über seinen Kontostand zu informieren, ist es durchaus im Rahmen des Erlaubten, für die Zusendung der Kontoauszüge ein angemessenes Entgelt zu verlangen, wenn der … Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. Um den Bedarf des Kindesunterhalts und etwaige Haftungsanteile von Unterhaltspflichtigen zu berechnen, sind genau Kenntnisse des Einkommens und des Vermögens der Beteiligten notwendig. Februar 2009, Az. Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. Follow Berliner Zinnfiguren on Bloglovin’ to see their favorite blogs and articles from across the web. Darf ich sch?wärzen ich würde das mit den schwärzen gar nicht so eng sehen. Gutentag, Ist der Vater nicht leistungsfähig und der Unterhaltvorschuss gezahlt wird, welche Unterlagen/Nachweise werden vom Vater durch das Jugendamt eingefordert, wenn der Vater freiberuflich tätig ist? durch Aushändigung eines Kontoauszugs am Bankschalter oder aber die kostenlose Nutzung eines Kontoauszugsdruckers geschehen. Räumen Sie Schwierigkeiten ein, kann das Jugendamt vermuten, dass in Wirklichkeit alles noch sehr viel schlimmer sei. Wenn Sie Schulden haben, stehen Sie vielleicht eines Tages vor der Situation, eine Vermögensauskunft abgeben zu müssen. Die Gegenseite sieht natürlich nicht, wie gezahlt wurde. erneuten Beantragung von Leistungen. Dieses Thema "ᐅ Einkommen-Nachweise für Jugendamt" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von ivone1, 13. Ich sehe es s - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Der Prüfer kann zudem die maschinelle Auswertung dieser Daten fordern oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. Ich soll (da der Mindestunterhalt von 668,00 gefordert wird) diesen vom Jugendamt titulieren lassen und eine entsprechende Jugendamtsurkunde beibringen. Unaufgefordertes Zusenden von Kontoauszügen - Banken dürfen keine Gebühren verlangen, falls sie Ihnen unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X. Demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. Sie verlangen Einkommensnachweis und Kontoauszüge von ihm, da er mit Unterhalt zahlen soll. Allerdings ist es rechtens, dass die Krankenkasse die Vorlage des vollständigen Einkommenssteuerbescheids verlangen darf. (2008). Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. April 2011, Az. Und da ist dir ja bisher auch nichts passiert. § 68 Abs. Aber es ist kein Grund, in Panik zu verfallen. Nun hat dieser aber, ohne Angabe von Gründen, seit Februar d.J. Mein Arbeitgeber hat aufgrund der Corona Pandemie Kurzarbeit (KA) für 1 Jahr vereinbart. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Diese sind aber nur lückenhaft vorhanden, weil er oft "überflüssiges Papier" (wenn ich es nicht verhindern konnte) einfach aussortiert und weggeworfen hat. Jedes Wort kann Ihnen im Munde herumgedreht werden. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt … Dies gilt auch für Folgeanträge. Du verlierst sonst Dein gesamtes Guthaben. Dieses stellt allerdings ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen dar und wird dem Interesse nach zeitnahem Unterhalt nicht gerecht. einen "Berechtigungsschein" aus, der Sie berechtigt, sich (beinahe) kostenlos bei einem Anwalt beraten zu lassen: Ein Anwalt darf für eine solche Beratung maximal 15,00 EUR verlangen, kann diese Gebühr aber auch erlassen. Es besteht eine Beistandsschaft durch das Jugendamt (JA). B 14 AS 45/07 R). Kurz noch dazu, ich habe die Zahlungen meinerseits nachgewiesen, es sind meine Kontoauszüge. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Mietwohnung Auch Vermieter verlangen vor Mietvertragsabschluss vom zukünftigen Mieter einen Einkommensnachweis. Wo besteht ggf. September 2008 bestätigt (Az. Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. Beizubringen hat es der der Auskunft haben will. Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com Über § 68 Abs. Die Jobcenter sind unterschiedlich organisiert: Zum einen gibt es die (aus Bundesagentur für Arbeit und Stadt- bzw. 5 O 400/16 entschieden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn die Weitergabe nicht von der betreffenden Person gestattet wurde. Generell verlangen die Banken und Sparkassen einen aktuellen Nachweis, wenn ein Kredit beantragt wird, weil sie sichergehen wollen, dass der beantragte Kredit zurück gezahlt werden kann. Dabei sind alle Einnahmen wie auch Ausgaben (Steuern, Vorsorgeaufwand, notwendige berufsbedingte Aufwendungen) sowie alle sonstigen unterhaltsrechtliche relevanten Umstände wie bspw. ICAO DRONE ENABLE Symposium 2021 (DRONE ENABLE 2021) Third High-level Safety Conference (HLSC 2021) Die Forderung stellt eine „unverhältnismäßige Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse dar“, so die Kieler Richter. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig. Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen. 2-25 O 260/10). neue Gesetze und Urteile zu Hartz 4 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Du bist ja auch nicht gezwungen, die Kontoauszüge herauszugeben. Ich bin für meine Betreute (meine Tochter) für Vermögenssorge zuständig. Nicht jedes einzelne Finanzamt und nicht jede Sozialbehörde kann einfach Konto-Stamm­daten abfragen. Nach § 1605 Abs. B 14 AS 45/07 R). Die Bank kann leider die Kontoauszüge verlangen. Vielen Dank Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. des Einkommens des letzten Jahres. Das verstößt nicht gegen den Datenschutz. Abschicken Abbrechen. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Copyright 2009-2021 by familienrecht-muenchen.de, Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email, Die Beteiligung der Großeltern in Kindschaftsverfahren, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Volljähriger, Zuständigkeit für Kindesunterhalt mit Auslandsbezug, Das Wechselmodell und dessen Besonderheiten beim Kindesunterhalt, Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018 zum Kindesunterhalt. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht. Ich kann doch keine Urkunde zur Zahlung ausstellen lassen, wo meine Frau und ich genau wissen, daß ich das nicht zahlen kann. Da die Krankenkassen in manchen Fällen vorab nicht sagen … Dies ist ein Beitrag zum Thema Ärger mit dem Jugendamt im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung Hallöchen, habe da noch ein Thema, was mir Kopfzerbrechen macht. Über § 68 Abs. Nun zur Frage:'' Darf das Sozialamt die Kontoauszüge der letzten 24 Monate anfordern?'' Stellt sich heraus, dass Konten und Depots nicht angegeben wurden, wird derjenige um weitere Aufklärung gebeten. Gerne unterstützen wir Sie bei Trennung und Scheidung. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. 1 S. 1 Nr. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. Hallo, ich bin alleinerziehend und habe 4 Kinder, wovon 2 bisher Unterhalt vom Vater bezogen haben. Bei meinem jetzigen Wohnort macht es das Jugendamt. 3 SGB II und § 9 Abs. In welchem Rahmen darf das Jobcenter Kontoauszüge anfordern? 38% der Tage k - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Wo besteht ggf. §§ 259, 260, 261 BGB. Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Das Bundessozialgericht hat sich in zwei Urteilen (Urteil vom 19. ein längeres Zusammenleben mit neuem Lebensgefährten oder mietfreies Wohnen, vorzutragen. Kann ich mich weigern oder darf er das verlangen? AW: ARGE verlangt von mir Kontoauszüge!!! Ich habe im letzten Monat an ca. Über den Kontenabruf wird der … 1 S. 1 SGB VIII vorgehen können und dürfen. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. Angesichts einer vorherigen Androhung geplanter Datenerhebung beim Arbeitgeber und Fristsetzung zur freiwilligen Auskunftserteilung wird das Jugendamt nach § 68 Abs. Diese Website benutzt Cookies. Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? September 2008 bestätigt (Az. Gleichzeitig kann dieser sich vor Ort mit Personalausweis beziehungsweise Reisepass und Unterschrift legitimieren. B 4 AS 10/08 R) zu der lange Zeit umstrittenen Frage der Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen geäußert. Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Andererseits kann der zur Auskunft verpflichtete Miterbe diesen unter Verweis auf die vorrangige eigene Pflicht zur Informationsbeschaffung zurückweisen und … Falls das Jobcenter den Verdacht hat, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben gestückelt wurden, kann es auch die ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. … Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hartz-4-Beziehers verändert, hat sich also sein Einkommen erhöht oder sein Vermögen, so ist er von sich aus verpflichtet, das Jobcenter hiervon unverzüglich zu informieren. Die Ehegatten haben gegenseitig ein Recht auf Auskunft über Vermögenswerte und deren wertbildende Eigenschaften sowie Belegvorlage für den Zeitpunkt der Heirat (Anfangsvermögen), den Zeitpunkt der Trennung, und bei der anhängigen Scheidung, zum Zeitpunkt … Und da muss ich auch jedes Jahr mein Sparkassen Kontoauszüge der Letzten 6 Monate abgeben. Kontoauszüge. Dem Pflichtteilsberechtigten bleibt die Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses und das Verlangen auf Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung. Bei einer Kontopfändung musst Du diese 5 Fakten beachten, um dich zu schützen. 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Landkreis gebildeten) gemeinsamen Einrichtungen.Zum anderen gibt es die zugelassenen kommunalen Träger (auch Optionskommunen genannt), bei denen ein Stadt- bzw. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Diese Forderung basiert offenbar auf der schon im März 2019 geänderten fachlichen Weisung der … Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Kommt ein Beteiligter der Aufforderung nicht nach, so kann das Gericht über bestimmte relevante Umstände selbst Auskunft einholen (§ 236 FamFG). Und ob sich der SB das alles behält halte ich für fraglich. Das kann z.B. Normalerweise schaut dieser eh nur nach Zahlungseingängen. Drei aktuelle Kontoauszüge mit Einbuchung Amtliche Urkunde zur Anerkennung der Vaterschaft (vom Jugendamt) 16 Bürgschaften Angerechnet werden in der Regel die Hälfte der verbürgten Kreditrate Kreditvertrag mit Bürgschaftserklärung 17 Lebenshaltungskosten 1 Person: 700,-- Euro, pro weiterer Person mind. Wir waren nach der Geburt beim Jugendamt und haben ein Schreiben verfassen lassen, dass wir uns gleichermaßen um das Kind kümmern und er mir deshalb nicht unterhaltspflichtig ist bzw kein Unterhaltsvorschuss beantragt werden kann. Beim selbstständig Tätigen oder Gewerbetreibenden oder sonst bei schwankenden Einkünften beträgt der Auskunftszeitraum drei Jahre. Lohnabrechnungen aufheben: Gründe dafür. Datenschutzrheinmain / Juni 21, 2017 / alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz / 2Kommentare. Dabei erhält der Unterhaltspflichte auch Gelegenheit Gesichtspunkte zu unterbreiten, warum eine Datenerhebung beim Arbeitgeber seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen würde. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Rechnung richtig schreiben: Was muss eine Rechnung enthalten? 1 S. 1 SGB X. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Guten Morgen, der Anwalt der Gegenseite hat mich aufgefordert, meine Kontoauszüge des vergangenen Jahres vorzulegen. Als Alternative kommt ein außergerichtlicher Leistungsantrag in Frage. Ob Sie die PKH zurückzahlen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Interessenten können dafür die Kopie eines Kontoauszugs… In Betracht kommt hier ein Unterhaltsverfahren in Form eines Stufenantrags. In diesem Beitrag finden Sie die Antworten auf die 6 häufigsten Fragen! Nach § 235 FamFG kann das Familiengericht den Beteiligten einer Unterhaltsverpflichtung aufgeben, unter Vorlage entsprechender Belege Auskunft über ihr Einkommen und die persönlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu erteilen, die für die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs wesentlich sind. Viel besser ist doch das du die Kontoauszüge nur vorlegen musst. Die Datenverarbeitungssysteme mussten bisher sogar bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die 10-jährige Aufbewahrungsfrist aufrecht erhalten werden. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. Landkreis die Aufgaben nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs alleine wahrnimmt. Andererseits weiß deine Hausbank, wo du das Girokonto hast, ja auch über deine Ausgaben und Einnahmen Bescheid. Guten Tag, ich zahle Unterhalt (Stufe 5, Unterhaltstitel 120% liegt vor) für meine 2 minderjährigen Kinder an meine Exfrau. Ich zeige Dir wie Du Dich schützt. Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. Bis zur Reform im Jahr 2014 gab es für die Bestimmung der Höhe der Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eine spezielle Tabelle, die in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden war.Diese gilt nun jedoch nicht mehr. Kommentar. Hallo, das Gericht wird keine Kontoauszüge verlangen, anfordern oder sonst etwas. Verlangen kann er nur, dass der Erbe die Kontoauszüge bei Verdacht prüft. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. ᐅ Erläuterungen zum Zweck, Formzwang und Pflichtangaben, Zahlungsfrist & Verjährung. § 1605 Abs. ivone1 Aktives Mitglied 13.05.2020, 15:29 Der Auskunftszeitraum beträgt bei einem Nichtselbstständigen oder Rentner 12 Monate bzgl. Die Vorlage der Kontoauszüge kann der Pflichtteilsberechtigte daher vom Erben nicht verlangen. OLG Düsseldorf – Urteil vom 06.07.2018 – I-7 U 9/17. Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Stattdessen wird für die PKH-Rückzahlung in Raten nun eine Berechnung durchgeführt. Die Auskunft ist dabei in Form einer geordneten Aufstellung zu erteilen. Meines Erachtens ist das ein massiver Eingriff in meinen Privatleben. B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Das Bundessozialgerichts hat jedoch in seinem Urteil vom 19. Keine Kopien ! Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. Ja. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. September 2008, Az. eine freundin von mir wird vom jugendamt betreut weil sie halt mal mit einer tüte mariuana im gepäck aufgegabelt wurde . Wir waren nach der Geburt beim Jugendamt und haben ein Schreiben verfassen lassen, dass wir uns gleichermaßen um das Kind kümmern und er mir deshalb nicht unterhaltspflichtig ist bzw kein Unterhaltsvorschuss beantragt werden kann. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Es fehlt jedoch eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Bank in solchen Fällen Porto verlangen darf (Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main vom 8. 2 BGB gilt jedoch eine sog. Posts published by Berliner Zinnfiguren (berlinerzinnfiguren) on Bloglovin’. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? Der 14. Weiter gehen Gerichte davon aus, dass der Erbe gegebenenfalls verpflichtet ist, in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen des Erblassers für einen Zehn-Jahres-Zeitraum Einsicht zu nehmen und die einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen pflichtteilsrelevante Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu … Eine Ausnahme hiervon wird gemacht, wenn dem Anspruchssteller Anhaltspunkte dafür vorliegen und er glaubhaft macht, dass der Verpflichtete seit der Erteilung der letzten Auskunft wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Der Anspruch auf Auskunft beinhaltet dabei eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er zunächst (siehe meine 1. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. Sperrfrist. So groß die Versuchung auch ist, bei der nächsten Aufräumaktion ungeliebten Papierkram einfach in den Reißwolf zu werfen: Wer wichtige Unterlagen zu früh entsorgt, stößt bei zukünftigen Kontrollen auf Probleme. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel … § 68 Abs. Ich soll doch bitte mein Einkommen der letzten 12 Monate nachweisen, meine Miete nachweisen und ein Vordruck für meinen Arbeitgeber ist auch noch dabei. Die Folgen fehlender Mitwirkung sind in § 66 Abs. weder kopiert noch überlassen werden. Ist alles halb so wild. Gem. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt ebenso möglich, sich direkt an das Finanzamt zu wenden und dort unterhaltsrelevante Steuerunterlagen anfordern. Nach dieser kann nur alle zwei Jahre erneut eine Auskunft verlangt werden. Seit 2008 ist das deutlich einfacher geworden und … Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. vom Antragsteller geschwärzt werden dürfen, lassen sich den genannten Vorschriften leider nicht entnehmen. Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. Unsere Kanzlei für Familienrecht liegt in München und ist über den Sendlinger Tor Platz sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Gibt es keine anderen Vereinbarungen, darf der Bevollmächtigte grundsätzlich: über das Geld auf dem Konto / den Konten verfügen, über einen eingeräumten (Dispo-) Kredit verfügen, Devisen kaufen oder verkaufen, Wertpapiere kaufen oder verkaufen, Kontoauszüge, Erträgnis-Aufstellungen, Post oder Depotauszüge entgegennehmen, Es häufen sich Meldungen, wonach verschiedene Jobcenter es als zulässig ansehen, bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu fordern. Ärger mit dem Jugendamt. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Herbstprogramm 2008. Suchen Sie sich möglichst Hilfe bei einer Schuldenberatungsstelle.. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere bei der erstmaligen bzw. B. wann eine Bedarfsgemeinschaft bei ALG 2 besteht und ob eine WG auch eine Bedarfsgemeinschaft ist. § 67 Absatz 12 SGB X. So dürfen Gerichte bei der Einkommensprüfung grundsätzlich keine ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 23.05.2011 (AZ: 3 Ta 32/11). Werden Kontoauszüge nachträglich erstellt, darf die Bank nur die tatsächlichen Kosten berechnen: Kontoauszüge, Zwangszusendung: LG Frankfurt/Main, Az. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Sollte ich mich wiedersetzen oder die Unterlagen Unvollständig sein droht mir eine Aberkennung der gezahlten Bezüge und somit eine Rückzahlungsverpflichtung meinerseits. Teilauskünfte eines Auskunftsverpflichteten stellen dabei lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfüllen. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen. Die Vorlage der Kontoauszüge darf das Jobcenter bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt. Kommt der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen des Berechtigten nicht nach, so muss der Auskunftsberechtige mit gerichtlicher Hilfe das Auskunftsverlangen durchsetzen. Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. Seit meinen letzten Stand darf eine Behörde doch nur von den letzten 3-6 Monaten die Kontoauszüge verlangen oder? Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. September 2008, Az: B 14 AS 45/07 R … Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. nichts mehr gezahlt. Da dies allerdings einen Eingriff in die Rechte des Unterhaltspflichtigen gegen dessen Willen darstellt, ist diesem davor unter Setzung einer angemessenen Frist erneut die Chance zu geben, selbst freiwillig die relevanten Unterlagen dem Jugendamt vorzulegen. Hallo, Ich habe heute ein Schreiben vom Jugendamt bekommen. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Das ist für die meisten Leute erst einmal erschreckend. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Im … Erhärtet sich der Verdacht auf Betrug, kann das Finanzamt von Banken die Offen­legung der Guthaben und Geldbe­we­gungen verlangen.