September 2006 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Der Betrag sei unzureichend, denn allein die von ihm begehrte Miniküche koste mindestens 600,00 EUR (nach einem vorgelegten Kostenvoranschlag kostete eine mit Geräten ausgestattete Miniküche 629 EUR). 1 SGB II (Rn. Hilfebedürftige, die Sozialhilfe erhalten, können unter gewissen Voraussetzungen zusätzlich zum Regelsatz weitere finanzielle Zuschläge erhalten (= Mehrbedarfszuschläge). Jedoch kommt eine solche Nachbewilligung in Fällen des unwirtschaftlichen Verhaltens nur in Form einer Sachleistung oder als Darlehen in Betracht. ohnehin hatte oder sie sich für die Renovierung leihweise hätte besorgen können. Wenn Sie eine Erstausstattung für Ihre Wohnung beantragen, sollten Sie einen Grundsatz beherzigen: Sie sind nicht dazu da, Ihre eigenen Anträge abzulehnen. November 2006 in der Form des Bescheides vom 25. 1. das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Hinsichtlich der Renovierungskosten könne nur betont werden, dass sich die Wohnung in einem unrenovierten Zustand befunden habe. Es sind Leistungen für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen … Die vorgenannte Pauschale von 1.100 EUR (ohne kompletten Fußbodenbelag) widerspricht auch nicht anderen Entscheidungen. 37). April 2001). Hallo,mein Vater ist Rentner und vor ca. Hiermit wird besonderen Bedarfslagen, die nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vom Regelsatz erfasst sind, Rechnung getragen. Die Gerichtsakten nebst den beigezogenen Gerichtsakten der abgeschlossenen Verfahren vor dem Sozialgericht Halle S 12 AS 2154/07 ER und S 15 AS 2584/06 ER und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Nach der Beschaffenheit der Wohnung war die Anschaffung von Teppichboden – über den vom SG angesetzten Wohnzimmerteppich (von 150 x 200 cm hinaus) nicht erforderlich. Jedenfalls ist der Ausstattungsumfang, den das SG zugrunde gelegt hat, ausreichend, grundlegende Wohnbedürfnisse zu erfüllen. Wie bereits geschrieben, werde ich meinem Vater hier wohl mit einem Darlehn aushelfen müssen. Diese gesonderten Leistungen können gemäß § 23 Abs. für Bekleidung, Hausrat und sonstige besondere Anlässe) aufgegeben. : L 15 B 143/06 SO, zit. Jetzt ist das Problem ihr fehlen 100 Euro jeden Monat für Strom und Haustelefon, könnte man noch irgendwas beantragen. Schließlich ist es für die Entscheidung dieses Verfahrens rechtlich im Ergebnis nicht relevant, dass der Kläger einen Großteil der ihm bewilligten Leistungen für die Erstausstattung mit teurerem bzw. Arbeitsplatzverlust durch Entzug der Fahrerlaubnis kann Sperrzeit rechtfertigen, Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung", Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen, Zum Bedarf und Umfang einer Erstausstattung wegen Geburt eines Kindes, Zur Eigentumsverletzung aufgrund durch Windabdrift auf ein Erdbeerfeld gelangtes Pflanzenschutzmittel, Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist, Zur Haftungsverteilung zwischen Auffahrendem und ohne zwingenden Grund stark Bremsendem, Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens, Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter, Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses, Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung, Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks, Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes, BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess, BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt, Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung, Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich, Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume, (c) 2016 RA Fredi Skwar - Alle Rechte vorbehalten. Das bedeutet: Bewilligt das Jobcenter die Erstausstattung Ihrer Wohnung, dann müssen Sie Angaben zu Ihrem möglichen Besitz machen. April 2008 wies das SG die Klage ab und führte zur Begründung aus: Der Kläger habe keinen Anspruch auf weitere Leistungen zur Erstausstattung. April 2007 hat der Kläger bei dem Beklagten einen weiteren Erstausstattungsantrag auf Bewilligung einer Beihilfe für die Beschaffung einer Waschmaschine gestellt: Bis vor kurzem habe er seine Wäsche bei seiner Mutter waschen lassen. April 2008 Bezug genommen und von einer erneuten Darstellung abgesehen. Das zur Zeit der Klageerhebung aufgrund der ablehnenden Verwaltungsentscheidungen bestehende Rechtsschutzbedürfnis kann entfallen sein, wenn sich der Bedarf erledigt hat (vgl. Zu diesem Recht auf Erstausstattung für Hartz 4 zählt auch speziell die Erstausstattung einer Wohnung mit Möbeln, Küchengeräten und anderem. Übernahmefähig sind nur die tatsächlich angefallenen Kosten. Bei einer Pauschale ist durch die Gerichte eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind (BSG, Urteil vom 27. Verfahrensbestimmungen Ein einmaliger Bedarf kann eine Erstausstattung sein, wenn zum Beispiel das erste Mal in eine eigene Wohnung gezogen wird. Der Begriff der Erstausstattung ist mit Blick auf Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 besteht ein Anspruch auf die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte. September 2011 – B 4 AS 202/10 R – zitiert nach juris). Aus der Aufstellung, die hier die an sich vom Leistungsträger gemäß § 23 Abs. Mit einem Schreiben, das am 30. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG. Bei Schwangerschaft gibt es eine Beihilfe für Umstandskleidung und bei der Geburt des Kindes eine Beihilfe für die Erstausstattung (Babybekleidung, Baby-Bett, Kinderwagen, etc. Das Klagebegehren des Klägers bezieht sich auf Einrichtungsgegenstände, die er von der bisher gezahlten Pauschale für die Erstausstattung in Höhe von 1.100 EUR nicht habe kaufen können und die einen höheren Wert als 750 EUR haben. If you would like to use all features of this site, it is mandatory to enable JavaScript. Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung sichern das Existenzminimum der Leistungsempfänger ab und sorgen dafür, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, obwohl … 1 Nr. Dass der Kläger damit nicht ausgekommen ist, liegt allein in seiner Sphäre. Mit Bescheid vom 28. Der Bedarf an einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte ist daher von dem Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf abzugrenzen. Hier hat der Beklagte die Leistung nach seiner Verwaltungspraxis nur in Geldleistungen erbracht und dem Kläger eine Pauschale in Höhe von 1.100 EUR ausgezahlt. Es kann dahingestellt bleiben, ob zur Erfüllung der grundlegenden Wohnbedürfnisse alle hier aufgeführten Gegenstände gehören. August 2006 legte der Kläger ein Angebot für eine 49,91 m² große Wohnung im K. W. in M. zu einer Gesamtmiete von 323,24 EUR vor. Zu der geordneten Haushaltsführung gehören alle Einrichtungsgeräte und –gegenstände, die für eine Haushaltsführung notwendig sind, um ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. In der Beschreibung heißt es „Fußboden PVC/Linoleum“. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen – insbesondere mit geringerem Einkommen – mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (Rn.32). 3 Satz 6 SGB II vorzunehmende Ermittlung des notwendigen Aufwands und Darlegung seiner Erfahrungswerte ersetzt, ergeben sich die notwendigen Gegenstände zur Wohnungserstausstattung jeweils unter Angabe von Preis und Bezugsquelle. Sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz blieb überwiegend ohne Erfolg. Mein Vater ist ohne Möbel zu mir gezogen. Sie werden gesondert erbracht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Die Grundnutzungsgebühr betrug 227,44 EUR monatlich und die Vorauszahlung für die Betriebskosten 99,82 EUR monatlich. 1- 3 SGB II - Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung und Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten - Allgemeines Insoweit wird ausdrücklich auf die Auflistung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Zur weiteren Bearbeitung möchte der Mitarbeiter nun noch einen weiteren Kontoauszug, sodass er die letzten 4 Monate einsehen kann und er möchte den aktuellen Rentenbescheid 2016, den wir allerdings erst im Februar erhalten. Nach Zahlung des vom Beklagten mit Bescheid vom 4. Deshalb hilft das Jobcenter, wenn Sie zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen und … Letztlich muss gewährleistet sein, dass der Bedürftige tatsächlich Geldmittel erhält, um eine angemessene Ausstattung anzuschaffen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Der eigentliche Antrag auf Grundsicherung beinhaltet alle Einkünfte und alle sonstigen Einnahmen, die nun eingetragen werden müssen. Es wird in der Regel der Bedarf für den Fall abgedeckt, in dem eine Wohnung vollständig ausgestattet werden muss und dabei nicht auf vorhandene Gegenstände in größerem Umfang zurückgegriffen werden kann. Zwar ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit von der tatsächlichen Lage des Hilfesuchenden auszugehen, was zur Folge hat, dass der Leistungsträger notfalls auch Leistungen nachbewilligen muss, wenn der Hilfebedürftige eine zur Deckung des Bedarfs bewilligte Beihilfe bestimmungswidrig anderweitig verwendet hat (vgl. Teppich habe er für 173 EUR gekauft, könne hierfür aber keine Rechnung vorlegen. Grundsätzlich ist nach der Gesetzessystematik des § 23 Abs. 4 SGG. September 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Bei der Änderung des Antrages auf die Kostenerstattung handelt es sich nicht um eine echte Klageänderung, weil nach § 99 Abs. April 2011 (– B 14 AS 53/10 R hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für eine Erstausstattung eines Ein-Personen-Haushalts für ausreichend erachtet (Rn.34). Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrenswerte zu berücksichtigen (§ 23 Abs. Er benötige Tapeten sowie Wandfarbe und Zubehör (Tapetenbürste, Streichbürste, Spachtel, Platte, Pinsel, Abtropfgitter und Kleister) und außerdem Lackfarbe für die Türen und Türrahmen. Hieraus ergebe sich eine Summe von 1.115 EUR, bei der einzelne Positionen auch kostengünstiger erworben werden könnten. Ich werde dann jetzt ebenfalls einen schriftlichen Antrag auf Zahlung der Kaution (Darlehn) stellen. Da mein Vater demzufolge wohl bis zum 01.02. keine Grundsicherung vom Amt erhalten wird, sehe ich nur die Möglichkeit meinen Vater mit einem kurzfristigen Darlehn auszuhelfen, damit die erste Monatsmiete + NK sowie die Kaution von meinem Vater gezahlt werden kann. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen – insbesondere mit geringerem Einkommen – mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg L 18 AS … Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Der Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 8. So ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich benötigte Ausstattungsgegenstände, die über das Unerlässliche hinausgehen erst nach und nach – entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten – anschafft. die Kostenerstattung für die von ihm angeschafften Gegenstände, die er nicht mit der gezahlten Pauschale von 1.100 EUR habe erwerben können. Hierzu hat die Kammer im Einzelnen eine Aufstellung zu den anzuschaffenden Gegenständen und Kosten hierfür (unter Angabe der Produktbezeichnung und der Bezugsquelle) gefertigt. In der Wohnung ist nach der – vom Kläger nicht bestrittenen Wohnungsbeschreibung – ein Bodenbelag (PVC oder Fliesen) vorhanden und nicht der „nackte“ Estrich vermietet worden. Die Beschwerdesumme von 750 EUR ist erreicht. 3 Nr. Der Fakt ist (vielleicht zu schnell) geschaffen.Anträge sollte man besser immer schriftlich stellen. Don’t have an account yet? Die Anspruchsberechtigung für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Zur Ermöglichung der Führung eines Lebens, das der Menschenwürde entspricht, wie es der Kläger vom Beklagten einfordert, gehört, dass dem erwachsenen Menschen die Möglichkeit gelassen wird, im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten.