2.) § 9 Organe des Vereins § 8 Beiträge. Der Verstoß gegen die Strafvorschriften ist ja wiederum ein allgemeiner Straftatbestand, bei dem Generalklauseln wie „Missachtung von Satzung und Vereinsordnungen“ oder „vereinsschädigendes Verhalten“ greifen. § 16 Auflösung des Vereins Checkliste für einen steuerbegünstigten rechtsfähigen Verein Vereinsname, Sitz (§ 57 BGB) Grundsatz der Namenswahrheit Eintragungsabsicht (§ 52 Abs. Er gehört zum Geschäftsbereich des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Hessen e.V., Wiesbaden. § 11 . § 25 BGB lautet: "Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt." Der ... nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt. 1. Der Verein hält sich weltanschaulich, politisch, rassistisch und religiös neutral. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. das betroffene Mitglied sich nicht an die Satzung hält, oder Diskriminierung, Verleumdung, Beleidigungen jeglicher Art einzelner Mitglieder oder anderen dem Verein nahe stehender fördert oder verursacht, c.) dem Ansehen des Vereins geschadet. Die anwesenden Mitglieder sind beschlussfähig. Der Verein ist dem Deutschen Mieterbund e.V., Sitz Berlin, angeschlossen. Der Verein dient zur Förderung des Breitensports. § 4 Mitgliedschaft Mitglied des Vereins kann … Die Vorstandschaft kann jeder Zeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die beim AG damals eingereichte Satzung sah eine Mietgliederversammlung vor und die spätere Satzung wurde nicht beim AG eingereicht. 3.) Der Verein hält sich die Pflege weiterer Sportarten offen. 1. Vorwiegend sollen folgende Sportarten gepflegt werden: Tischtennis, Fußball, Gymnastik, Bogenschießen, Turnen und Faustball. Es handelt sich nicht um einen Verein in der BRD. 2 BGB) Zweck (§ 52 bis § 54 AO, § 57 Abs. Auch dürfen Mitgliederversammlungen nur dann verschoben werden, wenn es einen wichtigen Grund hierfür gibt. In der Regel wird aber der Verein ein Mitglied, das die Sanktionen nicht akzeptiert, mit dem Vereinsausschluss bestrafen können. § 3 – Verbandsmitgliedschaften ... Wenn der Beitrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung im Zahlungsverzug. 3. der Kassenwart vorher erkrankt und niemand den Rechenschaftsbericht für ihn vortragen kann. (8) Das Mitglied ist vor dem beabsichtigten Ausschluss zu hören. Gegen Mitglieder, die sich gegen die Satzung, das Ansehen, ... sofern das Mitglied dem Verein nicht seine Vermögenslosigkeit glaubhaft macht. Eine Änderung der Satzung kann nur in einer Hauptversammlung mit einfacher Stimmen- mehrheit beschlossen werden. Der Verein hält sich mit den ihm angeschlossenen Mitgliedern allen parteipolitischen, religiösen und rassischen Bestrebungen fern. Das seit Jahrzehnten keine MV und keine Wahlen durchführt wurden, beweist nicht, dass die Satzung keine MV und keine Wahlen vorsieht. d) den Erlass einer eigenen Geschäftsordnung § 15 Datenschutz. a) Der Verein hält regelmäßige Chorproben ab, führt Konzerte und andere musikalische Veranstaltungen durch und stellt sich dabei auch in den Dienst der Öffentlichkeit. Der Verein hält sich an die geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wenn z.B. 1 BGB) exakte Beschreibung der Ziele und Art ihrer Verwirklichung (§ 60 Abs. 2. Der Verein hält pro Jahr eine Jahreshauptversammlung ab. Der Vorstand, der sich nicht an die Satzung hält, widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung. 2. b.) 1.) Die Höhe der Beiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes . Regelungen zum Vereinsrecht finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragraphen 21 bis 79. Wer zu dieser Jahres, – Mitgliederversammlung nicht erscheint, kann sein Stimmrecht nicht übertragen. ... erforderlich hält. § 3 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Diese ist nicht Bestandteil dieser Satzung und wird vom Vorstand erlassen und veröffentlicht.